Gegen Vorverurteilung

Wir Bürger für Salzburg saßen zur Zeit des Abschlusses der Zinstauschgeschäfte der Stadt Salzburg noch nicht im Gemeinderat. Trotzdem beziehen wir nach der Kontrollausschuss-Sitzung vom 24.04.2017 zu dieser Causa wie folgt Stellung:

  1. Nachdem die Gerichtsverhandlung für 06.06.2017 anberaumt ist, finden wir, dass die politische Aufarbeitung NACH Abschluss des Verfahrens besser ist als vor dem Verfahren.
  2. Um zu einem objektiven Gerichtsurteil zu kommen, verbieten sich eine mediale Vorverurteilung genauso wie interne Zerfleischung in der politischen Zusammenarbeit, Arbeitsstillstand, Respektlosigkeit und mangelnde Achtung vor dem politischen Gegner. Das war früher eine Selbstverständlichkeit.
  3. Wir sind für konstruktive Zusammenarbeit aber auch für die Aufarbeitung sämtlicher Fehler. Wir schließen es aus, dass irgendein Akteur durch den Ankauf dieser Finanzprodukte die Stadt Salzburg schädigen wollte.
  4.  Politiker sind keine alleskönnenden Wunderwuzzis, sondern müssen sich in vielen Bereichen auf Expertenwissen verlassen können. Wesentlich ist, dass sie den Experten die richtigen Fragen stellen, zum Beispiel:
    • „Was bringt’s?“
    • „Welches Risiko gibt es?“
    • „Welcher Maximalverlust könnte eintreten?“                                        Diese Fragen wurden offenbar nicht immer in der gebotenen Form gestellt.
  5.  Auch im Privatbereich sind viele Anleger oder Käufer von Zinstauschgeschäften in der weltweit entstandenen Finanzkrise mit Verlusten ausgestiegen. Sämtliche Prognosen waren aufgrund der Krise nicht mehr möglich und die Entwicklung der Finanzprodukte daher nicht vorhersehbar und abschätzbar. Was hätte die Stadt tun können, um es besser zu wissen als die Banken die diese Produkte empfohlen haben? Es gab wohl keine Möglichkeit mehr diesen Prozess zu ändern.
  6.  Solange die nunmehr Angeklagten nicht verurteilt sind, gilt für sie die Unschuldsvermutung. Denn Loyalität ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gute und konstruktive, gedeihliche Zusammenarbeit. Dies wäre sowohl von der Politik als auch von den Medien in der gebotenen Form zu beachten.

24.04.2017, SN

24.04.2017, Krone