Ernest Vatier, meine Beweggründe

Der unmittelbare Anstoß „bürgerschaftlich“ tätig zu werden und gemeinsam mit Dr. Christoph Ferch die Bewegung „Bürger für Salzburg“ zu gründen, war eine negative Erfahrung mit der Stadtplanung, die ich als Anrainer in einem Bewilligungsverfahren für zwei überdimensionierte Luxuswohnblöcke mit sechs und sieben Geschoßen in der Ernest-Thun-Straße am Elisabethkai (Welterbe-Schutzzone 2) machen musste.
Beim Aktenstudium stieß ich auf Ungereimtheiten und aufklärungsbedürftige Abläufe mit fragwürdigem Hintergrund im Planungsressort der Stadt Salzburg. Diese zu beleuchten, erhielt ich, im von Univ.-Prof. Dr. Kurt Luger und meinem Mitstreiter Dr. Christoph Ferch herausgegebenen Buch „Die bedrohte Stadt“, Gelegenheit.

Obwohl die UNESCO die geplanten Monsterbauten in der Ernest-Thun-Straße als massiv störenden Eingriff in die Stadtlandschaft des Salzachkais und in das Weltkulturerbe kritisiert und in ihrer Entscheidung eine wesentliche Reduzierung der Gebäudehöhen („viel zu hoch“) fordert, will die Stadt unbedingt an diesen Bauten festhalten.

Vor allem musste ich erkennen, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelt, sondern die Qualität und Schönheit unserer Stadt den wirtschaftlichen Interessen von Bauträgern (siehe Rehrl Platz, Priesterhausgarten, Bahnhofhochhaus etc.) mit System geopfert wird.

Die politische Willkür muss daher zurückgedrängt und Recht und Gesetz wieder jenen Stellenwert bekommen, der eines Rechtsstaates würdig ist. Betroffen machte mich die Aussage eines Fachmannes der UNESCO, wonach eine Stadt in der Größenordnung von Salzburg, auf diese Weise in 3-5 Jahren „unwiederbringlich ruiniert sein könne“.

Als Spezialist für Verwaltungsrecht war ich stets in Reformen der öffentlichen Verwaltung des Landes Oberösterreich eingebunden. Ich möchte mich mit dieser beruflichen Erfahrung und dem geschärften Blick von außen konstruktiv bei den notwendigen Reformen in der städtischen Verwaltung Salzburgs, wie sie andere Kommunen Österreichs längst hinter sich gebracht haben, einbringen. Vergleiche mit anderen Städten zeigen auch, dass uns Bürgern die städtische Verwaltung Salzburgs sehr teuer kommt.

Ein Paradigmenwechsel in Richtung schlanke, sparsame und bürgerfreundliche Verwaltung nach dem Motto: „Der Akt muss laufen, nicht der Bürger“ sollte für eine moderne Verwaltung eigentlich selbstverständlich sein. Serviceorientierung und Transparenz muss im Vordergrund stehen! Durch Verfahren nach dem „ONE STOP SHOP“ Prinzip könnte man den so oft beklagten Spießroutenlauf der Antragsteller von einem Beamtenbüro zum nächsten vermeiden, und die Verfahrensdauer etwa in Bau- und Gewerbeverfahren wesentlich verkürzen. Maßnahmen wie diese tragen dazu bei, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und zugleich den Wirtschaftsstandort Stadt Salzburg, der zuletzt im nationalen und internationalen Ranking stark verloren hat, enorm zu stärken. Eine Stärkung der Wirtschaft in unserer Stadt bedeutet wiederum auch Schaffung von Arbeitsplätzen.