Morzg Nonntal – Gemeinderat 23.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie, liebe Zuseher via Internet

Heute fällt es mir besonders schwer, hier zu sein. Wird doch zur selben Zeit die Bauverhandlung Rehrlplatz durchgeführt. Ein Projekt, das in seinen erschreckenden Dimensionen von uns Bürgern für Salzburg und mehr als 25.000 Unterzeichnern in dieser Form vehement abgelehnt wird. Nun kann ich mich dort nicht so zur Wehr setzen, wie wir uns das gewünscht hätten. Unserer Bitte, die Verhandlung zu verschieben, weil ich als Gemeinderat hier anwesend sein muss, wurde aus verfahrensökonomischen Gründen nicht entsprochen.

Es gibt nur wenige Möglichkeiten für eine Ein-Mann Fraktion, wie uns Bürger für Salzburg, Einfluss zu nehmen. Aber heute und speziell in diesem Fall können wir aktiv mitgestalten

Anlass ist wieder ein Bauprojekt und die Hintergründe, wie ein solches zustande kommt.

Es geht um 21.050 m2 gewidmetes Gewerbegebiet, von dem nun 15.234 m2 in Kerngebiet, 5.771 m2 in Betriebsgebiet sowie 45 m2 in Erweitertes Wohngebiet umgewidmet werden sollten. Das war unser Informationsstand bis gestern 17:24 Uhr! Nun hat man die Notbremse gezogen und für die Grundparzelle 2363/15 den Wohnanteil auf maximal 25% beschränkt, der Rest wird offenbar Kerngebiet mit gewerblicher Nutzung.

Vorausgegangen sind einige merkwürdige Aktionen – unter anderem ein Vertrag nach § 18 ROG 2009 vom 04.05.2015 und dazu als Beilage vom 19.05.2015, eine Eigenbedarfs-Erklärung. Obwohl uns der Vertrag nicht vorliegt, erklärt hier offenbar eine Warenvertriebs GmbH, also eine Juristische Person, dass sie Eigenbedarf für sechs Wohnungen geltend macht. Warum eine GmbH sechs Wohnungen für Eigenbedarf brauchen soll, ist unerklärlich. Bekanntlich kann eine GmbH auch in einem Briefkasten wohnen. Also fragt sich, wie man seitens der Stadt solche haarsträubenden Konstruktionen akzeptieren kann:

Dazu stellen wir Bürger für Salzburg am 09.07.2015 eine Anfrage an Planungsstadtrat Padutsch. Wir wollten wissen:

Gibt es im Bereich Planung Richtlinien für § 18 ROG Vereinbarungen, die eine solche Vorgangsweise ermöglichen? Die Antwort von Stadtrat Padutsch erhielten wir erst am 11.09.2015. Diese lautete: Nein es gibt keine Richtlinie bezüglich § 18 Vereinbarungen. Mag. Holzmannhofer teilte uns in seinen Ausführungen mit, dass im ROG 2009 Eigenbedarf einzig im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau definiert ist und zwar in § 42 Abs. 1 Z. 6 ROG 2009. Gemäß dieser Bestimmung ist im Falle einer solchen Kennzeichnung der betriebliche als auch der Wohnbedarf der lebenden Nachkommen in gerader Linie zu berücksichtigen.

Ich frage mich, wer die lebenden Nachkommen in gerader Linie einer Warenhandels-GmbH denn sind?

Im REK 2007 wird der Eigenbedarf nur im Bezug auf den betrieblichen Eigenbedarf thematisiert, da geht es jedoch auch z.B. um Lagerflächen in der Größenordnung von 10 ha.

Also es gab offenbar keine rechtliche Basis für das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung. Und es gab jede Menge Geheimnistuerei, nichtöffentliche Sitzungen und ein deutliches Abrücken vieler Gemeinderäte von ihrer Zustimmung.

Neben diesem Umstand interessiert auch, wer die handelnden Akteure sind? Es sind immer die gleichen, die gewinnen. Ob am Rehrlplatz, in der Schwarzstraße oder in Nonntal – denn eine Aufzonung bringt immer Geld.

Wir Bürger für Salzburg werden bei Bauprojekten daher weiterhin intensiv prüfen, ob bei diesen nicht ganz bestimmte Investoren anders behandelt werden als wir Normalbürger.

Ich möchte heute der Gemeinderätin Ingeborg Haller explizit danken für ihre Standfestigkeit. Nämlich gegen den „Klubzwang“ ihrem eigenen Gewissen zu folgen und solche zumindest fragwürdigen Vorgänge nicht mit ihrer Stimme zu unterstützen. Und für mich war es selbstverständlich, die eigenen Interessen hintanzustellen und heute bei dieser wichtigen Abstimmung dabei zu sein. Wir sind natürlich dagegen, auch bei den nun geänderten Rahmenbedingungen.